14.12.2018 - Stellungnahme des Bündnisses in der Vernehmlassung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1. Zur Stellungnahme
11.12.2018 - Medienmitteilung zur Beratung der Vorlage „Zulassung von Leistungserbringern“ im Nationalrat. Zur Mediemitteilung
6.12.2018 - Zulassungssteuerung: Die Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch - In individuell adressierten Schreiben an alle Mitglieder des Nationalrates zeigt das Bündnis die Alternativen auf. zum Schreiben
23.10.2018 – breites Medienecho auf das Reformkonzept des Bündnisses in zehn Zeitungen und auf 5 Onlineportalen Artikel Basler Zeitung Artikel Tages-Anzeiger Berner Zeitung online Der Bund online
22.10.2018 - Das Bündnis stellt sein Reformkonzept für das schweizerische Gesundheitswesen vor. Zur Medienmitteilung
17.09.2018 - "Ja, aber" zur Vorlage EFAS der SGK-N - Das Bündnis befürwortet in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung der SGK-N die Einführung einer einheitlichen Finanzierung (EFAS), äussert sich aber gleichzeitig kritisch zur politisch motivierten Verknüpfung mit der Vorlage Zulassungssteuerung für Leistungserbringer. zur Stellungnahme Bündnis zur Medienmitteilung
10.06.2018 - Es braucht keine nationale Qualitätskommission - Dass der Nationalrat die Qualitätssicherung im ambulanten Bereich fördern will, ist grundsätzlich zu begrüssen. Warum er dazu eine nationale Qualitätskommission schaffen will, ist nicht nachvollziehbar. Qualitätssicherung ist Sache der Tarifpartner und es braucht die richtigen Anreize im System, um deren Weiterentwicklung zu erreichen. Die Schaffung einer bundesrätlichen Qualitätskommission mit Entscheidungskompetenz stünde in einem heiklen Konflikt zu geltendem Recht: Die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen ist bereits heute in Artikel 33 Absatz 4 KVG vorgesehen. Diese haben aber ausschliesslich beratenden Charakter und dürfen nicht entscheiden. Dies ist auch dem Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1) zu entnehmen, welche Aufgaben und Tätigkeit von ausserparlamentarischen Kommissionen umfassend und einheitlich regeln. Falls der Bundesrat eine weitere solche Kommission für den Qualitätsbereich wünscht, um sich bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beraten zu lassen, dann braucht es hierzu keine Anpassung des KVG. Abschliessend entscheiden darf eine solche Kommission aber nicht.
25.05.2018 - Kantone tun nichts in der Qualitätssicherung im ambulanten Bereich - Die GDK hat sich heute mit ihren Empfehlungen zur Spitalplanung auch zur Qualitätssicherung im stationären Bereich geäussert. Demgegenüber fehlen solche Empfehlungen im ambulanten Bereich (z.B. niedergelassene Ärzte) vollständig. Die Kantone hätten im Rahmen ihrer Aufsicht über Leistungserbringer aber bereits heute die Pflicht, Mindestqualität aus gesundheitspolizeilicher Optik sicherzustellen. Diese Aufgabe wird aber nur in ungenügendem Ausmass und kantonal sehr unterschiedlich wahrgenommen. Es braucht deshalb gesundheitspolizeiliche Standards im Qualitätsbereich zur Sicherstellung der Patientensicherheit. Eine Entwicklung in diesem Bereich hätte doppelten Nutzen: Zum einen würde damit die Diskussion über eine Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich deutlich entpolitisiert, zum anderen könnte die Aufsicht über die Qualitätssicherung auch ausserhalb des Geltungsbereiches des KVG verbessert werden, denn hier besteht ebenfalls erheblicher Handlungsbedarf. Zu erwähnen ist der Bereich der Selbstzahlung, beispielsweise in der plastischen Chirurgie, wo die Korrektur von medizinischen Fehlern nicht selten im Nachhinein via KVG finanziert werden muss.
5. April 2018: "Viele Pflaster, aber kein wirksames Rezept im Gesundheitswesen" - Gastbeitrag Andreas Faller Basler Zeitung Gastbeitrag
5. April 2018: "Alain Berset setzt auf Staatsmedizin" - Interview mit NR Thomas de Courten, Präsident Intergenerika Interview
25. Januar 2018: Rückblick auf den Swiss Healthcare Day 2018 Newsletter
8. Januar 2018: Swiss Healthcare Day - neue Referenten geändertes Programm Newsletter
19.9.2018 - Heute hat sich eine breite Allianz aus Akteuren des schweizerischen Gesundheitswesens unter Mitwirkung von Mitgliedern des Bündnisses gegen die Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates zur Einführung eines Referenzpreissystems und der Änderung des Vertriebsanteils bei Medikamenten ausgesprochen. Gleichzeitig hat die Allianz Alternativvorschläge für Einsparungen im Bereich von mindestens CHF 500 Millionen pro Jahr gemacht.» zur Medienmitteilung
14.09.2018 - Der Bundesrat verabschiedet ein erstes Massnahmenpaket zur Dämpfung der Gesundheitskosten. zur Mitteilung BAG
24.07.2018 - "Die GDK - eine One-Man-Show?" Bericht medinside
06.07.2018 - Die SGK-N tritt einstimmig auf den Entwurf "KVG. Zulassung von Leistungserbringern" ein. Die Kommission will die Vorlage im Zusammenhang mit ihrem Vorentwurf zur «einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich» prüfen. Gleichzeitig beschliesst die SGK-N mit 16:7 Stimmen, vorsorglich die Geltungsdauer der aktuellen Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Medienmitteilung Vorlage
29.06.2018 - Die SGK-S tritt einstimmig auf die Vorlage "KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit" ein. Gleichzeitig erteilt sie der Verwaltung den Auftrag, anstelle der vom Nationalrat beschlossenen Qualitätskommission verschiedene Varianten möglicher Rechtsformen zu vergleichen. Vorlage
10.06.2018 - Der Nationalrat stimmt der Vorlage zur Qualitätssicherung mit Schaffung einer nationalen Qualitätskommission zu und lehnt einen Rückweisungsantrag der FDP ab. medinside
25.05.2018 - Die GDK publiziert ihre neuen Empfehlungen zur Spitalplanung. Darin ist auch das Thema Qualitätssicherung enthalten.
Empfehlungen GDK zur Spitalplanung
15.05.2018 - Die Vernehmlassung über eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen wird durch die SGK-N eröffnet Link
29.03.2018 - Der Bundesrat beschliesst das weitere Vorgehen zu seinen Massnahmen gegen das Kostenwachstum Link
07.03.2018 - Der Nationalrat nimmt die Motion "Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern" von NR Lorenz Hess mit einer Mehrheit von 73% an. Link
23.02.2018 - Weichenstellung in der Qualitätssicherung: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) legt erste Eckwerte der Revision fest Medienmitteilung